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Frauen bildet Banden

Politisches Frauenfrühstück in Ludwigshafen

Kaum ist das Frauenpolitische Frühstück des Landesverbands in Mainz vorbei (6.3., Bericht folgt demnächst) steht auch schon das nächste ins Haus: die GRÜNE JUGEND Vorderpfalz und die Grünen Rhein-Pfalz laden nach Ludwigshafen ein.
Hier der Einladungstext:

Liebe Grüne Frauen,

die Grünen KV Rhein-Pfalz und die GRÜNE JUGEND Vorderpfalz möchten euch anlässlich des Weltfrauentages herzlich zu einem politischen Frauenfrühstück einladen.
Dieses wird am 14. März, um 10 Uhr im Grünen Büro am Rathausplatz 10-12 in Ludwigshafen stattfinden.

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Stacheln zeigen gegen Nazis

Hier der Aufruf von verschiedenen Gruppen in Bad Dürkheim gegen das Nazigedenken am 18. März (Treffpunkt 18.45 Römerplatz):

Gegen Nazis

Am 18. März friedlich gegen den Naziaufmarsch in Bad Dürkheim

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

leider kommen am Jahrestag der Zerstörung Bad Dürkheims seit ein paar Jahren Neonazis nach Bad Dürkheim, um den Bombenangriff in ihrem Sinne umzudeuten. Diesem Treiben haben die GRÜNEN in Bad Dürkheim mehrere Mal eine eigene Gedenkveranstaltung gegen Krieg, Gewalt und Nationalsozialismus entgegengesetzt, die immer am "Phönix-Denkmal" am Stadtplatz stattfand. Letztes Jahr hat dann die Stadt an diesem Ort eine Gedenkveranstaltung organisiert. Allerdings sind die Neonazis zwischen den Stadträten durchgegangen und haben am Denkmal Rosen niedergelegt - eine absichtliche Provokation.

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Landtagswahl 2011

Pressemitteilung 3/2010

Fehlt der SPD der Mut? Wahlrecht exklusiv nur für Menschen über 18

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz kritisiert Wahlaltergrenze bei der Landtagswahl 2011

Anlässlich der Verkündung des Termins der Landtagswahl 2011 erklären Kai Lüke, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND zur Landtagswahl:

"Im März 2011 werden die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz aufgerufen sein, ihre Stimme für den neu zu wählenden Landtag Rheinland-Pfalz abzugeben. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz bedauert dabei, dass viele Menschen in unserem Bundesland kein Wahlrecht besitzen. Für uns ist es unerklärlich, warum eine willkürliche Altersgrenze junge Menschen davon ausschließt, ihrer Meinung auch mit ihrem Kreuzchen Nachdruck zu verleihen", kritisiert Kai Lüke, Sprecher des Landesverbandes.

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Löschen statt Sperren - Gegen Zensur!

Pressemitteilung 02/2010

Löschen statt Sperren – Gegen Zensur!

GRÜNE JUGEND RLP zum Zugangserschwerungsgesetz

Zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler erklärt Misbah Khan, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz:

„Die Gesetzesinitiative zur „Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ war von Anfang an eine rein populistischer sowie aktionistischer Versuch der ehemaligen Familienministerin von der Leyen (CDU), sich zu profilieren. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten stellt einen Hieb gegen die Presse-, sowie Meinungsfreiheit dar.

Das skandinavische Beispiel beweist eindrucksvoll zum einen, dass es nicht möglich ist, die Sperrliste geheim zu halten und zum anderen, dass die gesperrten Seiten zum Großteil keine kinderpornographischen Inhalte aufweisen. Da es ohnehin technisch in wenigen Sekunden möglich ist, die DNS-Sperre zu umgehen, handelt es sich bei dem Zugangserschwerungsgesetz um kein wirkungsvolles Instrument gegen die Verbreitung von Kinderpornographie in Tauschringen, sondern um ein Strohfeuer, das mit Steuergeldern am Brennen gehalten wird und den InternetbenutzerInnen Scheuklappen aufsetzt. Dass auf diesem Wege nun ein staatlicher Zensurapparat entsteht, ist nicht zu akzeptieren!"

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Die Einschränkung der Prozesskostenhilfe stoppen!

Pressemitteilung 1/2010

Gericht

Wir, die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, lehnen die von den schwarz-gelb regierten Bundesländern beschlossene Einschränkung der Prozesskostenhilfe ab, da hier am falschen Ende gespart wird, nämlich auf Kosten der Chancengleichheit für ärmere Bürgerinnen und Bürger.

Die Gesetzesvorlage schafft neue Hürden, die, wie z.B. im Bezug auf die kostenfreie Kurzberatung oder die staatliche Übernahme von Prozesskosten, vor allem finanzieller Natur sind. Dabei ist die Prozesskostenhilfe besonders für finanziell Schwache, wie z.B. Alleinerziehende oder SozialhilfeempfängerInnen, notwendig. Also trifft auch die Erhöhung der Bearbeitungsgebühr auf 50€ diejenigen hart, für die die Prozesskostenhilfe doch eigentlich gedacht ist. "Es ist unverantwortlich, dass die Regierung den für die Chancengleichheit notwendigen Rechtsschutz quasi unerreichbar macht", so Kai Lüke, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

Die Argumentation der Länder läuft darauf heraus, dass den Betroffenen kollektiv "mutwillige Rechtsverfolgung" unterstellt wird, ähnlich verallgemeinernd wie die aktuelle Hartz-IV-Debatte. Diese Argumentation ist jedoch offensichtlich fadenscheinig, da es der Regierung doch nur um die Finanzierung ihrer extravaganten Klientelpolitik geht. Eine Umverteilung von unten nach oben ist im höchsten Sinne unsozial. "Es ist geradezu zynisch, dass die Regierung einerseits Steuergeschenke an ihre Klientel verteilt und andererseits bei den Schwächsten der Gesellschaft kürzen will", so Misbah Khan, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND RLP.

Die GRÜNE JUGEND RLP lehnt daher entschieden ab, dass der Schutz und die Chancengleichheit für ärmere Bevölkerungsschichten weiter abgebaut werden; insbesondere wenn dies dazu dient, maßgeschneiderte Eliten-Klientelpolitik zu finanzieren. Aus diesem Grund fordern wir Bundesregierung und Bundestag auf, diese Gesetzesinitiative abzulehnen
und sich für die Grundrechte aller einzusetzen.

Bild: © Michael Grabscheit / PIXELIO

Hochmoselübergang stoppen

von Jutta Blatzheim-Roegler, Stadtratsmitglied Bündnis90/Die Grünen Bernkastel

Worum geht’s?

Die Tatsachen zur geplanten Hochmoselbrücke zwischen Zeltingen-Rachtig und Ürzig an der Mittelmosel in ein paar Zahlen: 158 m hoch, 1,7 km lang, 29m breit und Betonpfeiler von bis zu 125qm Durchmesser, jahrelange Bauzeit, mit entsprechender Straßenanbindung geschätzte 270 Mio Euro teuer!

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Neuwahlen des Kreisvorstandes der GJ Mainz

Pressemitteilung 9/2009 der GRÜNEN JUGEND Mainz

Neuwahlen des Kreisvorstandes der GRÜNEN JUGEND Mainz

Am 12. Dezember tagte die 19. Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Mainz. In der sechsstündigen Sitzung wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Neue SprecherInnen sind Hanna Zoe Trauer und Joel Kaufmann. Zum Schatzmeister wurde Florian Bieser gewählt. Neue BeisitzerInnen sind Klara Spretke, Lina Brüssel, Elena Fiebig und Moritz Gerster.

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