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Pressemitteilung des Bündnisses „Nazis wegschunkeln“

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Der für den Samstag erwartete Aufmarsch der südwestdeutschen Neonaziszene in Worms wurde mit geänderter Route genehmigt. Überraschend ist nur, dass das Verwaltungsgericht Mainz dazu heute nicht einmal eine Entscheidung fällen musste, da die Stadt Worms eine Alternativroute anbot: vom Bahnhof aus über die Friedrich-Ebert-Straße und den Karlsplatz auf die Alzeyer Straße und dann über die Burkhardstraße zurück.

Gegen den Naziaufmarsch hat sich ein für die Region beispiellos breites, spektrenübergreifendes Bündnis formiert. Mit gemeinsamem Aufruftext mobilisieren die Landesverbände der Partei- und Gewerkschaftsjugenden, LandesschülerInnenvertretung, das Kritische Kollektiv, Antifa-Gruppen aus der gesamten Region, aber auch der VVN/BdA Kaiserslautern und die Linkspartei Alzey-Worms dazu, die Nazis am Samstag gemeinsam „wegzuschunkeln“.

Konkret trifft sich das Bündnis „Nazis wegschunkeln“ um 11 Uhr vor dem Wormser Hauptbahnhof. Neben einer Kundgebung des „Bündnisses gegen Naziaufmärsche“ wird es dort eine Suppenküche der Grünen Jugend Worms geben. Alle Wormser Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an den Protesten zu beteiligen. Dabei rechnet das antifaschistische Bündnis damit, dass am Samstag eine höhere dreistellige Zahl von Neonazis aus großen Teilen Süddeutschlands der Einladung der lokalen Nazistrukturen folgen, um ihren Geschichtsrevisionismus auf die Wormser Straßen zu tragen. „Es scheint der größte Naziaufmarsch der Region seit vielen Jahren zu werden,“ so Sebastian Knopf von der LINKEN Alzey-Worms, „wir werden uns diesem braunen Mob aber entschlossen in den Weg stellen.“

 

Nazis wegschunkeln am 18.02

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Liebe Menschen:)

Am Samstag, 18. Februar, geht es los. Unter dem Motto „Nazis wegschunkeln“ hat sich ein breites Bündnis zusammen gefunden, um sich gegen Menschenverachtung, Rassismus und Faschismus und für Menschenrechte, Gleichheit und Gleichberechtigung zu erheben.

Die Kundgebung am Eingang des Wormser Hauptbahnhofes wird um 11:00 beginnen. Unter anderen wird sich unsere jung-grüne Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer für mehr Solidarität, Toleranz und Achtung gegenüber des Menschen aussprechen!

Für eine Volksküche wurde dank der GRÜNEN JUGEND Worms gesorgt. Essens- und Getränkespenden sind allerdings noch DRINGEND erwünscht. Die VoKü wird in der Geschäftsstelle der GRÜNEN Worms (Friedrich-Ebert-Straße 20) zu finden sein. Es ist jedoch lediglich ein Ort, um sich aufwärmen und etwas zu Essen bekommen zu können! Kein Zufluchtsort!

Bringt eure FreundInnen, Bekannte und Familienmitglieder mit! Malt Plakate, bringt Banner und Fahnen mit. Zückt eure Flaggen gegen Rechts!

Die Busabfahrtszeiten:

1. 08:00 Trier (HBF, Haupteingang) - 09:30 Kaiserslautern (HBF, Haupteingang) - 10:15 Neustadt Weinstraße (HBF, Haupteingang) - Worms 
ca. 11:00

2. 08:00 Trier - 10:00 Koblenz (HBF Haupteingang) - 11:00 Bingen Rhein Stadt Bahnhof (IngelheimerInnen bitte hier zusteigen)- Haupteingang - 
Worms ca. 12:00

Für alle MainzerInnen:
Treffpunkt am Haupteingang des HBF Mainz: 9:30 Uhr

Folgende Verbindung gilt:
Mainz Hbf – Worms HBF
Abfahrt: Sa, 18.02.12 ab 09:52
Gleis 5a RB 38727 Regionalbahn

Rückfahrt der Busse:
Spätestens 18:00 Uhr! → Rückfahrt ist gesichert

Preis: Hin + Zurück: 12€ (Spenden an das Aktionsbündnis zur  Finanzierung der Aktion sind gerne gesehen). Bringt das Geld bitte PASSEND AM SAMSTAG MIT!!

Meldet euch an: Sophia[punkt]Steinmetz[ät]gj-rlp.de (die eckigen Klammern bitte durch die Symbole ersetzen)

 

ACTA gehört ins Altpapier – GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz unterstützt europaweite Proteste

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'Creativeby ntr23

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Pressemitteilung 02/2012 der GRÜNEN JUGEND RLP

 

In über 200 Städten Europas gehen die Menschen heute auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren. Das von Lobbyisten im geheimen ausgehandelte Handelsabkommen fordert die unterzeichnenden Länder auf, eine stärkere Kooperation zwischen Internetzugangsanbietern und Urheberrechtsindustrie zu fördern. "Damit werden Filter- und Sperrmaßnahmen ohne rechtliche Verfahren befördert und Provider zu Hilfspolizisten aufgewertet. Zudem sind die im Abkommen verwendeten Rechtsbegriffe unklar und undefiniert und können zu einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention führen", warnt unsere junggrüne Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer. Gebräuchliche Praktiken wie die Privatkopie oder der Remix könnten plötzlich mit unverhältnismäßig hohen Schadensersatzforderungen geahndet werden. Richtig lebensgefährlich wäre ACTA für Menschen in Entwicklungsländer, da es die bestehenden Ausnahmen für günstige Pharmazeutika im TRIPS-Abkommen einfach aushebelt.

Angesichts dieser massiven Probleme können wir uns auch nicht so wirklich freuen über die gestrige Ankündigung der Bundesregierung, sie wolle ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Wir fordern das Europaparlament und die Bundesregierung auf, klar Stellung zu den Inhalten als auch der Methode ACTA zu beziehen. "Wer es mit der Demokratie ernst meint, muss solche Lobby-Gesetzgebung durch die Hintertür klar ablehnen. Und wenn dann ein Gesetz auch noch so offensichtlich die Interessen weniger auf Kosten der Mehrheit durchdrücken möchte, ist der Fall klar", fasst Sophia Steinmetz, Sprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz, zusammen, "ACTA gehört ins Altpapier."

"Immerhin eine gute Sache hat ACTA uns gebracht", räumt Jan Stich, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz jedoch ein. "In den letzten Wochen haben wir das Entstehen einer EU-weiten Bürgerrechtsbewegung beobachten können." Die Protestwelle startete Anfang des Jahres in Polen und breitete sich über Osteuropa nach Deutschland hin aus. "Für die europäische Einigung ist es ein wichtiges Zeichen, dass auch westliche Staaten von ehemaligen Ostblock-Ländern lernen können, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeutet."

Für kurzentschlossene: Hier findet ihr eine Übersicht aller Demonstrationen heute http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0

Wir werden ab 15 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof dabei sein

 

DRESDEN NAZIFREI 2012

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ACHTUNG! UNSERE BUSPLÄTZE SIND ALLE BELEGT!


Am 18. Februar werden sich die Neo- Nazis wieder in Dresden formieren, um der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 zu gedenken und den damit einhergehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ verbreiten zu wollen. Sie versuchen die geschichtlichen Ereignisse zu verdrehen und die NS-Verbrechen zu verherrlichen.

Dieser Aufmarsch muss aufgehalten werden!
Es sind bisher 3 Busse organisiert worden, die Halt in Mainz und Trier (evtl. Koblenz) machen
Für etwa 10€ kann jede/r mitfahren
→ Meldet euch an!

Anmeldungen an: Sophia[punkt]Steinmetz[at]gj-rlp.de

Abfahrt der Busse: ca. 4:00 Uhr morgens
Abfahrt in Dresden für die Rückfahrt: ca. 18:00 Uhr

Wir fordern:
Den Stillstand dieser oder ähnlicher Veranstaltungen, es darf zukünftig keine Neo- Nazi Aufmärsche mehr geben
Einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem jeder Mensch respektiert und akzeptiert wird und Hautfarbe, Herkunft, Familie, körperliche Verfassung oder Glaube keine Rolle mehr spielen → Jede/r muss gleichberechtigt sein
Dass das Gedenken an menschenrechtsfeindliche Aktionen nicht länger geduldet wird

Kommt also alle mit! Bringt eure Familien, Bekannte und Freude mit. Es soll jede/r mit nach Dresden kommen, die/der dazu in der Lage ist!
Nehmt euch frei!

Anmerkung:
Das Bündnis Dresden nazifrei wird auch am 13.2. Aktionen organisieren.
Macht euch mobil! Und seid eventuell sogar bereit, in eigener Organisation bereits eine Woche vorher demonstrieren zu gehen!

Update: Fahrtkosten: 10€ ermässigt, 12€ normal.

 

Petition Wahlaltersenkung in Rheinland-Pfalz

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Zu der aktuellen Diskussion über eine Wahlaltersenkung bei Kommunal- und Landtagswahlen ab 16 gibt es jetzt auch eine Onlinepetition!
Du willst direkt deine Stimme abgeben und mitbestimmen?
Dann unterzeichne auch Du die Petition!

http://openpetition.de/petition/online/wahlalter-ab-16-in-rlp