Pressemitteilung 18/2011 der GRÜNEN JUGEND RLP

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ist schockiert über die Entscheidung des Neustädter CDU-Oberbürgermeisters Hans Georg Löffler, eine Ausstellung des „regionalen Bündnis gegen Rechts“ nicht in städtischen Räumen zu erlauben. „Abgesehen davon, dass wir die Entscheidung grundsätzlich für falsch halten“, erklärt Sophia Steinmetz, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, „kommt jetzt auch noch schlechtes Timing dazu.“ „Nachdem wir alle lernen musste, dass Rechtsradikale Jahre lang unerkannt mordend durch die Republik ziehen konnten, bestätigte uns die Heitmeyer Studie anfang Dezember eine lang gehegte Befürchtung“, führt Jan Stich, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz aus, „rechte Haltungen und Fremdenfeindlichkeit breiten sich immer weiter in der deutschen Mitte aus. Gerade jetzt müssen Demokraten im Kampf gegen Rechts zusammen stehen.“ Aber damit ist es dem Bürgermeister noch nicht genug. In einem Brief an das Bündnis begründete Löffler seine Verweigerung mit Vorbehalten gegen den VVN/BdA, der die Ausstellung konzipiert hatte. Da die Arbeit des Verbandes in den Verfassungsschutzberichten anderer Bundesländer aufgetaucht sei, folgerte der Neustädter OB, könne davon ausgegangen werden, „dass dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider“ gehandelt werde.
„Das ist ja wohl der Gipfel der Frechheit“, erklärt Stich, „wir sind es gewohnt, dass die CDU Probleme mit der Anerkennung antifaschistischen Engagements hat. Aber einer altehrwürdigen, von ehrenamtlichen Helfern getragenen Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit wie dem VVN/BdA vorzuwerfen, er würde einer Völkerverständigung im Wege stehen, das ist dreist. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Verfassungsschutzbehörden, die die furchtbaren Morde der NSU nicht verhindern konnten, mal wieder erfolgreich antifaschistisches Engagement diskreditieren.“ Wir fordern den Neustädter Oberbürgermeister auf, sich noch einmal mit den wichtigen Inhalten der Ausstellung auseinander zu setzen und seine leichtfertigen Äußerungen zu überdenken.

Pressemitteilung 17/2011 der GRÜNEN JUGEND RLP


Alle Jahre wieder werden tausende Bäume einige Monate vor Weihnachten abgeholzt, um als Rohstoff für das gefärbte Weihnachtsgeschenkpapier zu dienen. Die GRÜNE JUGEND stellt sich quer und duldet keinen einzigen getöteten Baum mehr, der zu Gunsten eines derartig verschwenderischen
Eintagesdienstes gefällt wurde. Jährlich werden Wälder in einem Flächenmaß zerstört, welches kein Mensch
gewiss vermessen kann. Einige gehen von 30 Millionen Hektar Waldfläche aus, andere von 50 Millionen Hektar.

Diese schändliche Zerstörung wird zu starken Erosionen, einer nicht einschätzbaren Vermehrung an Naturkatastrophen, Verkleinerung sämtlicher Lebensräume, Ausrottung verschiedenster Arten und schließlich zu einer tickenden Zeitbombe im Kontext des Klimawandels führen. Daher fordert die GRÜNE JUGEND die Bevölkerung auf, den täglichen Papierkonsum stark einzudämmen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass zukünftig nur noch Papier aus 100% Recycling- Rohstoffen verwendet wird.
Im weihnachtlichen Kontext befürwortet die GRÜNE JUGEND Geschenkpapier, welches wiederverwendet werden kann. Die Idee des „Furoshiki“ eines Stoffes, der als günstige, schöne und vor allem umweltfreundliche Alternative zum schändlichen Geschenkpapier auftritt, unterstützt die
GRÜNE JUGEND besonders. Kreative Ideen als Geschenkpapier- Ersatz bieten ebenfalls Zeitungen,
bereits gebrauchtes Geschenkpapier, Stoffe oder alte Tapeten. Es sind alle dazu aufgerufen, den Wald und damit unser aller Zukunft zu schützen und ihn nicht durch den Geschenkpapier- Konsum und einen
unermesslichen Papierkonsum zu gefährden oder gar auszulöschen.

Pressemitteilung 16/2011 der GRÜNEN JUGEND RLP

Während der Innenministerkonferenz beteiligte sich die GRÜNE JUGEND Rheinland Pfalz an Aktionen der bundesweiten GRÜNEN JUGEND. Mit einem Info-Stand, Straßentheater und Flyeraktionen versuchten wir, die
Menschen für einen Winterabschiebestopp und eine weitergehende Bleiberechtsregelung zu sensibilisieren. "Uns war es wichtig das Thema öffentlich und sichtbar zu machen. Vielen MitbürgerInnen ist einfach
nicht klar, wie viele Menschen jährlich abgeschoben werden", erklärt Jan Stich, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. "Tausende Menschen werden jedes Jahr heimlich aus dem Land gejagt. Darunter sind auch viele Familien mit Kindern und Jugendlichen, die hier Schulen und Universitäten besuchen. Eine Fortsetzung der bereits begonnenen Ausbildungen ist nur in den seltensten Fällen möglich."

Die Entscheidung der Innenminister über eine auf landesrechtlicher Grundlage mögliche Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung sehen wir jedoch kritisch. "Für die Betroffenen
bedeutet dies vielleicht eine vorläufige Erleichterung, aber wieder einmal nur für zwei Jahre. Als ersten Schritt hin zu einer dauerhaften Bleiberechtsregelung begrüßen wir diesen Beschluss natürlich dennoch",
sagt Sophia Steinmetz, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. Die Position der Regierung im eigenen Land geht da schon weiter in die gewünschte Richtung. Vergangene Woche wurde ein gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD zu einer stichtagsunabhängigen
Bleiberechtsregelung verabschiedet. "Wir unterstützen die im Antrag benannten Forderungen nach Weiterverfolgung des Anliegens auf bundespolitischer Ebene. Die langjährig hier lebenden und integrierten
Menschen haben ein Recht auf eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive", erläutert Stich. "Und gerade der erfreuliche Beschluss der Innenministerkonferenz zu einem kontinuierlichen Resettlement-Programm
für Flüchtlinge verlangt nach einer Ergänzung der bisherigen Gesetzeslage für lediglich Geduldete", ergänzt Steinmetz.

Pressemitteilung 15/2011 der GRÜNEN JUGEND RLP

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz ist schon im vornherein äußerst unzufrieden mit der anstehenden Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Sollten die Innenminister sich nicht entgegen aller Erwartungen für ein „Winterabschiebestopp“ entscheiden, stünde die Zwangsverschickung zahlreicher Sinti und Roma an. „Gerade in der Weihnachtszeit wäre es doch wünschenswert, dass die selbsternannten Christ- und SozialdemokratInnen auf der IMK sich ihrer sozialen und christlichen Wurzeln besinnen und die unmenschliche Abschiebungspolitik beenden“, erklärt Jan Stich, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

„Dabei darf eine soziale Sicherheitspolitik natürlich kein reines Festtagsthema bleiben“, ergänzt Sophia Steinmetz, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, „statt über ein NPD-Verbot zu sinnieren, sollten die Innenminister sich endlich um eine menschenwürdige und zeitlich angepasste Bleiberechtsregelung bemühen.“