Verfügung gegen NPD Südwestpfalz erwirkt

16. August 2007

Pressemitteilung 18/2007 der GRÜNEN JUGEND RLP

GRÜNE JUGEND RLP erwirkt Verfügung gegen NPD Südwestpfalz

Gegen die Diskreditierung ihres Sommercamps durch Flugblätter der NPD Südwestpfalz ist die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz mit Erfolg gerichtlich vorgegangen. Das Landgericht Zweibrücken gab einer einstweiligen Verfügung statt (AZ 1 O 211/07). Es ist den Rechtsextremen nun untersagt, den verleumderischen Inhalt der Flugblätter weiter zu verbreiten. Unter anderem dürfen sie nicht mehr behaupten, die GRÜNE JUGEND veranstalte in Hauenstein ein „Drogenlager“. (s. PM 17/07)

„Wir freuen uns über den Beschluss des Landgerichts. Er zeigt, dass demokratische Organisationen sich nicht alles von den FaschistInnen gefallen lassen müssen. Wir werden uns auch weiterhin nicht einschüchtern lassen und am Freitag gegen eine von der NPD angemeldete Mahnwache in Hauenstein demonstrieren. Unsere Demonstration, an der auch Ulrike Höfken (MdB) teilnehmen wird, startet um 18.00Uhr am Jugendzeltplatz in Hauenstein. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein, sich gemeinsam mit uns der NPD in den Weg zu stellen“, so Alexander Grünen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP.

"Das Eintreten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit muss ein zentrales Anliegen von uns allen sein. Es ist wichtig, dass wir uns nicht von den rechtsextremen "Wirrköpfen" der NPD einschüchtern lassen und dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den Protesten gegen die NPD und für ein multikulturelles und friedliches Miteinander aller hier lebenden Menschen einsetzen!" betont Nils Wiechmann, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.